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Informationen zum Pressegespräch der Staatsanwaltschaft Heidelberg am 18.02.2016

Datum: 18.02.2016

Kurzbeschreibung: 

Informationen zum Pressegespräch

 

 

am 18.02.2016

 

Örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Heidelberg

 

Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Heidelberg umfasst den Stadtkreis Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis mit Ausnahme der Städte Hemsbach, Hockenheim, Ladenburg, Schriesheim, Schwetzingen und Weinheim sowie der Gemeinden Altlußheim, Brühl, Heddesheim, Hirschberg, Ketsch, Laudenbach, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt und Reilingen.       

In diesem Gebiet wohnten im Jahr 2015 ca. 466.000 Einwohner.
Der Zuständigkeitsbereich ist auf einer Karte, die im Internet auf der Homepage der Staatsanwaltschaft Heidelberg unter der Rubrik „Die Staatsanwaltschaft und ihre Aufgaben“ eingesehen werden kann, dargestellt.




Organisation der Staatsanwaltschaft Heidelberg

 

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ist in fünf Ermittlungsabteilungen (Abt. I bis V), die Vollstreckungsabteilung und die Verwaltungsabteilung gegliedert:         

Die Ermittlungsabteilung I ist für allgemeine Strafsachen (nach Buchstaben), Straftaten im Amt, Verfahren gegen Abgeordnete und Rechtsanwälte sowie politisch motivierte Straftaten zuständig.


In der Ermittlungsabteilung II werden allgemeine Strafsachen (nach Buchstaben), Pressestrafsachen sowie Ordnungswidrigkeiten nach § 115 Ordnungswidrigkeitengesetz (unbefugter Verkehr mit Gefangenen) und § 20 Rechtsdienstleistungsgesetz bearbeitet.


Die Ermittlungsabteilung III ist für Wirtschaftsstrafsachen, Umweltstrafsachen, Jugendstrafsachen, Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen und wegen Verbreitung pornographischer Schriften sowie für Brandsachen zuständig.

 

In der Ermittlungsabteilung IV werden Verfahren der Organisierten Kriminalität, Verfahren wegen Geldwäsche, Geldfälschung und Fälschung von Zahlungskarten, Betäubungsmittel- und Arzneimittelstrafsachen sowie Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz bearbeitet.

 

Die Ermittlungsabteilung V ist für Verkehrsstrafsachen zuständig.

Tötungsdelikte sowie Sexualstrafsachen zum Nachteil von Erwachsenen werden -neben weiteren Zuständigkeiten - von den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern I bis IV im Turnus bzw. nach Buchstaben bearbeitet.


Die Vollstreckungsabteilung (Abt. VI) vollstreckt die durch die Gerichte verhängten Geld- und Freiheitsstrafen, sobald die richterliche Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist.


Die Staatsanwaltschaft ist darüber hinaus auch Gnadenbehörde. Durch die Gnadenordnung des Landes Baden-Württemberg ist das Begnadigungsrecht teilweise auf die Leiter der Staatsanwaltschaften übertragen worden. Sie entscheiden im Rahmen ihrer Zuständigkeit, ob eine gerichtliche Entscheidung nicht oder nicht vollständig vollstreckt werden soll. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Gnadenentschließungen absoluten Ausnahmecharakter haben. Im Jahr 2015 gingen 25 Gnadenanträge bei der Staatsanwaltschaft ein.

 

Eine graphische Übersicht über den Aufbau der Staatsanwaltschaft Heidelberg bietet der Organisationsplan, der auf der Homepage eingesehen werden kann.

 

 

Personelle Situation

 

Bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg sind derzeit (Stichtag: 31.12.2015) 78 Personen beschäftigt. Die 78 Beschäftigten verteilen sich – unter Berücksichtigung von Teilzeitstellen - auf 22,5 Stellen für Staatsanwälte, 4,0 Stellen für Amtsanwälte, 4,5 Stellen für Rechtspfleger sowie 5,25 Stellen für die Vollstreckung der Geldstrafen. Hinzu kommen 24,6 Stellen im Unterstützungsbereich sowie 3,5 Stellen im Bereich der Wachtmeisterei/ Registratur. Die beiden Reinigungskräfte der Staatsanwaltschaft teilen sich 40 Wochenstunden.

 

  


Geschäftsanfall


Die Zahl der Anzeigen gegen unbekannte Täter betrug 17.007 und stieg damit im Vergleich zum Vorjahr [15.611] deutlich an. Darunter fielen 332 [292] Todesermittlungsverfahren, 33 [38] Brandermittlungsverfahren sowie 25 [30] Verfahren gegen unbekannte Täter wegen Straftaten mit politischem Hintergrund.

 

Die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige stieg  gegenüber dem Vorjahr um 1.331 Verfahren ( + 5,34 %) auf 26.264 Verfahren.      


Kalenderjahr

Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige

Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige

2000

15.522

23.779

2001

15.668

24.425

2002

15.453

22.853

2003

15.734

25.461

2004

16.444

26.257

2005

15.896

23.664

2006

15.945

23.822

2007

15.477

22.820

2008

16.026

23.086

2009

15.279

22.879

2010

15.578

23.746

2011

15.568

24.368

2012

15.691

23.941

2013

15.927

23.238

2014

15.611

24.933

2015

17.007

26.264

 



Die Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige teilen sich auf folgende Kriminalitätsfelder auf:

 

Kriminalitätsfeld

Anzahl der Verfahren 2014

Anzahl der

Verfahren

2015

Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent

Politisch motivierte

Straftaten

53

105

+98,11

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

218

206

-5,5

Verbreitung (kinder-) pornographischer Schriften

40

41

+2,5

Kapitalsachen

11

16

+45,45

Körperverletzungsdelikte

2.512

2.483

-1,15

Eigentumskriminalität

(Diebstahl/Unterschlagung)

3.715

4.215

+13,46

Vermögensstraftaten

(Betrug/Untreue)

6.096

5.942

-2,53

Wirtschafts- und Steuerstrafsachen

447

410

-8,28

Geldwäsche

383

511

+33,42

Umweltdelikte

64

56

-12,50

Korruptionsdelikte

5

1

-80,0

Verstöße gegen das

AufenthG/AsylVfG

381

1.133

+197,38

Betäubungsmittelstrafsachen

2.158

1.972

-8,62

Verkehrsstrafsachen

4.941

5.244

+6,13

Sonstige Strafsachen

4.120

4.136

+0,39

Gegen 206 [168] Beschuldigte erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg Haftbefehl (nicht eingerechnet sind die Vollstreckungshaftbefehle), gegen 15 [10] Personen wurde ein Unterbringungsbefehl erlassen.


Für die Vertretung von Anklagen in der Hauptverhandlung durch Staats- oder Amtsanwälte wurden 2.573 [2.564] Stunden aufgewandt. Zusätzlich wurden 951 [1.028] Sitzungsstunden durch Rechtsreferendare (ausschließlich vor dem Einzelrichter am Amtsgericht) wahrgenommen.


Des Weiteren war die Staatsanwaltschaft an 1.982 [1.941] Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten beteiligt.




Verfahrensabschlüsse

 

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 26.127 [24.806] Verfahren gegen 31.171 Personen [30.601] abgeschlossen. Die Zahl der offenen Verfahren am 31.12.2015 betrug 2.276 und stieg somit gegenüber dem Vorjahr [2.144] leicht an.

 


Überblick über die wichtigsten Erledigungsarten im Jahr 2015:

 

 

Anklagen und vergleichbare Anträge zu den Gerichten:

 

Gegen 1.400 [1.253] Personen (4,49 %) wurde Anklage erhoben (gegen 2 [2] Personen vor dem Schwurgericht, gegen 41 [42] Personen vor der Großen Strafkammer, gegen 7 [18] Personen vor der Jugendkammer, gegen 171 [158] Personen vor dem Schöffengericht, gegen 180 [126] vor dem Jugendschöffengericht, gegen 584 [580] Personen vor dem Strafrichter und gegen 415 [327] Personen vor dem Jugendrichter). Zudem wurde gegen 208 [158] Jugendliche Antrag im vereinfachten Jugendverfahren vor dem Jugendrichter gestellt (0,67 %).


Gegen 21 [9] Beschuldigte wurde Antrag auf Eröffnung eines Sicherungsverfahrens gestellt ( 0,07%). Anträge im beschleunigten Verfahren wurden nicht gestellt [0].

 

Gegen 4.345 [4.030] Beschuldigte (13,94%) wurde Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt (davon gegen 52 [49] Beschuldigte mit Freiheitsstrafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurden).

 

 

Einstellungen:

 

Bei insgesamt 22.732 [22.230] Personen (72,93 %) wurde das Verfahren eingestellt. Die Einstellungen teilen sich wie folgt auf:

 

Gegen 10.187 [10.231] Beschuldigte (44,81%) wurde das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, nachdem die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gegeben haben.

 

Gegen 973 [1.061] Beschuldigte (4,28%) wurde das Verfahren nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach  § 153a Abs. 1 StPO eingestellt.

 

Gegen 2.322 [1.798] Beschuldigte (10,21%) wurde das Verfahren wegen Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.

 

1.042 [1.101] Anzeigeerstatter (4,58%) wurden auf den Privatklageweg verwiesen.

 

Gegen 1.146 [1.167] jugendliche oder heranwachsende Beschuldigte (5,04 %) wurde das Verfahren nach § 45 JGG eingestellt (in 509 [353] Fällen, weil die Voraussetzungen des § 153 StPO – geringe Schuld und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung - vorlagen und in 637 [814] Fällen, weil erzieherische Maßnahmen durchgeführt oder eingeleitet worden waren).

 

Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten wurden in sonstiger Weise eingestellt oder an andere Staatsanwaltschaften abgegeben.

 

 

Dauer der Ermittlungen:

 

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Verfahrens betrug im Jahr 2015 31,8 Tage.

 

  

Geldauflagen

 

In Straf- und Gnadensachen wurden im Jahr 2015 von der Staatsanwaltschaft Heidelberg Geldauflagen in einer Gesamthöhe von 285.800,- Euro erteilt, was gegenüber 2014 [228.495,00 Euro] einen Anstieg in Höhe von 25,08 % bedeutet.

 

 

Internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten

 

 

Neben einer Vielzahl von Rechtshilfeersuchen an andere Staaten im Rahmen eigener Ermittlungsverfahren wurden hier im Jahr 2015 169 [174] Ersuchen ausländischer Staaten um Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten, um Zustellung von Unterlagen, Durchsuchung und Beschlagnahme etc. erledigt.

 

 

  


Auswahl interessanter Verfahren aus dem Jahr 2015:

 

 

Verdacht der Manipulation bei Listung von Herztransplantationspatienten

 

Nach einer als „Selbstanzeige“ bezeichneten Anzeige des Universitätsklinikums Heidelberg im Hinblick auf festgestellte Unregelmäßigkeiten bei der Listung von zur Herztransplantation angemeldeten Patienten wurde durch die Staatsanwaltschaft Heidelberg am 26.8.2015 ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und der Urkundenfälschung eingeleitet.

 

Es wird derzeit gegen vier Beschuldigte, zum Tatzeitpunkt allesamt Ärzte am Universitätsklinikum Heidelberg, ermittelt. Sie stehen im Verdacht, im Zeitraum von 2010 bis Mitte 2011 durch unrichtige Angaben zur Menge der verabreichten Wirkstoffe sowie durch gezielte Dosissteigerungen eine Besserstellung ihrer bei Eurotransplant zur Zuteilung eines Spenderorgans gelisteten Patienten bewirkt zu haben. Bei den Manipulationen hinsichtlich der Dringlichkeitsreihenfolge sollen die Beschuldigten zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass hierdurch im Rang weiter oben stehende Patienten aus ihrer vorteilhaften Position verdrängt wurden, so dass diese Patienten trotz Vorhandenseins eines für sie passenden Organs zunächst nicht transplantiert wurden und ihr Leiden und ihr lebensbedrohlicher Zustand verlängert wurde.

 

Im Zuge der Ermittlungen wurden zahlreiche Krankenunterlagen beschlagnahmt, die derzeit unter Mithilfe der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg ausgewertet werden.

 

 

Bandenmäßiger Handel mit Heroin

 

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg führt seit Herbst 2015 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen eine organisierte Gruppierung wegen des dringenden Tatverdachts des Handeltreibens mit Heroin im Kilogrammbereich im südwestdeutschen Raum.

 

Durch zahlreiche operative Maßnahmen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift Karlsruhe konnten zunächst fünf Bandenmitglieder aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien identifiziert werden.

 



Der Zugriff auf die Gruppierung erfolgte am 26.11.2015 in Karlsruhe. In dessen Zuge konnten insgesamt 21,5 Kilogramm Heroin mit einem Straßenverkaufswert von mehr als 1,3 Millionen Euro sichergestellt werden. Die Betäubungsmittellieferanten der Gruppierung hatten das Heroin - verbaut in den Batteriekasten eines Lastkraftwagens - aus Bulgarien nach Deutschland geschmuggelt. Die fünf Bandenmitglieder sowie deren Zulieferer aus Osteuropa und der Lastkraftwagenfahrer wurden festgenommen.

 

Im unmittelbaren Anschluss an die Festnahmen durchsuchten die Ermittlungsbeamten aufgrund richterlichen Beschlusses zahlreiche mit den Beschuldigten in Verbindung stehende Objekte. Hierbei fanden sie unter anderem Dealgeld in Höhe von 35.000,00 Euro in bar.

 

Gegen alle neun festgenommenen Personen wurde am 27.11.2015 auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Amtsgericht Heidelberg Haftbefehl erlassen und in Vollzug gesetzt.

 

Die Ermittlungen dauern an.

 

 

Waffenhandel

 

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit November 2014 gegen einen 32-jährigen Deutschen wegen des dringenden Verdachts, einen schwunghaften illegalen Handel mit scharfen Schusswaffen und Kriegswaffen betrieben zu haben.

 

Auf die Spur des Waffenhändlers war das Zollfahndungsamt Stuttgart bei der routinemäßigen Kontrolle eines an den Beschuldigten adressierten Pakets aus dem nicht-europäischen Auslands gekommen, in welchem versteckte Waffenteile entdeckt worden waren.

 

Durch umfangreiche europaweite Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht des fortgesetzten Waffenhandels. Im Rahmen eines Großeinsatzes wurden am 26.10.2015 zahlreiche Objekte in und außerhalb Heidelbergs durchsucht und weitere Waffen und umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt.

 

Der Beschuldigte befindet sich seit 26.10.2015 auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Heidelberg in Untersuchungshaft.

 

Die Ermittlungen dauern an.


Haltlose Zugfahrt



 

Erhebliches öffentliches Interesse weckte Mitte September 2015 die sogenannte „Geisterfahrt“ einer S-Bahn der Linie S 5 der DB Regio Südwest AG im Elsenztal. Der mit Fahrgästen besetzte Zug fuhr am 12.09.2015 ohne Halt von Sinsheim-Hoffenheim nach Reilsheim durch, ohne an den planmäßigen Haltepunkten Zuzenhausen, Meckesheim und Mauer anzuhalten. Den hierdurch aufgeschreckten Fahrgästen gelang es weder, den regungslos in seiner Kabine verharrenden Fahrzeugführer anzusprechen, noch, das Triebfahrzeug durch die Betätigung der Notbremse zu stoppen. Erst am Haltepunkt Reilsheim brachte der Fahrer die S-Bahn wieder ordnungsgemäß zum Halt.

 

Wie die hierauf eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe ergaben, hatte der Fahrer mutmaßlich in Folge einer krankhaften Schlafstörung - deren Auswirkung er hätte erkennen können und müssen - das Bewusstsein verloren. Zu einer automatischen Zwangsbremsung durch die Sicherheitsfahrschaltung des Zuges war es nicht gekommen, da diese durch den Fahrer - im Schlaf - weiterhin ordnungsgemäß bedient worden war. Eine unmittelbare Zwangsbremsung auf Grund der Betätigung der Notbremse durch Fahrgäste wurde durch die sogenannte Notbremsüberbrückung ausgeschlossen. Diese soll einen Nothalt des Zuges an Gefahrenstellen, etwa in einem Tunnel oder auf einer Brücke, verhindern. Hätte der Fahrer weiterhin kein Bewusstsein erlangt, wäre die S-Bahn spätestens im Bereich eines Vorsignals am Bahnhof Neckargemünd mittels der sogenannten Punktuellen Zugbeeinflussung automatisch zwangsgebremst worden. Sämtliche technische Einrichtungen der S-Bahn-Einheit wurden nach dem Vorfall mehrfach überprüft und blieben ohne Beanstandungen.

 

Im Januar 2016 hat das Amtsgericht Sinsheim auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg einen Strafbefehl gegen den Fahrzeugführer wegen fahrlässiger Gefährdung des Bahnverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung erlassen. Der Beschuldigte hat dagegen Einspruch eingelegt, so dass der Vorwurf voraussichtlich Gegenstand einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Sinsheim sein wird.

 

 


Brandstiftungsserie

 

Der 19-jährige deutsche Staatsangehörige, der am 18.12.2015 im Zusammenhang mit einer von August bis Dezember 2015 andauernden Brandserie in den Heidelberger Stadtteilen Neuenheim, Altstadt und Ziegelhausen festgenommen worden war, befindet sich weiter aufgrund  eines Haftbefehls des Amtsgerichts Heidelberg in Untersuchungshaft. Der die Taten nach wie vor bestreitende Beschuldigte steht in dem dringenden Verdacht, in 30 Fällen Brände vor allem an Mülltonnen gelegt und dadurch einen Sachschaden von ca. 81.500 Euro verursacht zu haben.

 

Am 05.02.2016 wurde seitens der Staatsanwaltschaft Heidelberg Anklage zum Landgericht Heidelberg erhoben.

 

 

Brandstiftung auf Gelände einer Flüchtlingsunterkunft

 

Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Heidelberg hat auf den 08.03.2016 die Hauptverhandlung gegen zwei pakistanische Männer terminiert, denen vorgeworfen wird, in der Nacht vom 10. auf den 11.10.2015 auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft im Heidelberger Stadtteil Pfaffengrund an sechs Stellen Feuer gelegt zu haben. Der entstandene Sachschaden ist gering, weil die Brände sehr schnell von den Bewohnern der Unterkunft und der Heidelberger Berufsfeuerwehr gelöscht werden konnten. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Heidelberg vom 12.11.2015 legt den zum Tatzeitpunkt 23 bzw. 27 Jahre alten Angeklagten gleichwohl versuchte gemeinschaftliche besonders schwere Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung zur Last, weil gegen sie der hinreichende Verdacht besteht, ein Übergreifen der Flammen auf das Gebäude zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Die Angeklagten waren bei der Ausführung der Tat erheblich alkoholisiert.

 

 


Versuchter Totschlag in Notunterkunft in Wiesloch

 

Am 30.07.2015 verurteilte die 3. Große Jugendkammer des Landgerichts Heidelberg einen 20 Jahre alten obdachlosen Deutschen wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Angeklagte hatte in der Nacht vom 21.02.2015 auf den 22.02.2015 in einer Notunterkunft in Wiesloch einen 46 Jahre alten Mitbewohner mit einem Messer in den Bauch gestochen, während dieser auf seinem Bett lag. Vorausgegangen war eine verbale Auseinandersetzung. Nach dem Stich, durch die der Geschädigte eine ca. 3 cm lange und 2 bis 3 cm tiefe Wunde davongetragen hatte, war dieser auf die Straße vor der Unterkunft geflohen, dort aber gestolpert und zu Boden gefallen. Als der Angeklagte erneut sein Messer hob, um auf sein am Boden liegendes Opfer einzustechen, rief ein zufälliger Zeuge, der das Geschehen aus einer Entfernung von ca. 10 Metern beobachtet hatte, dem Angeklagten laut zu, er solle aufhören. Das mutige Einschreiten des Zeugen veranlasste den Angeklagten dazu, sein Vorhaben, den Geschädigten zu töten, aufzugeben.





 

 

Raubüberfall auf Supermarkt

 

Gegen einen 19-Jährigen und einen 21-Jährigen besteht der dringende Tatverdacht, am 05.10.2015 gegen 20:00 Uhr gemeinsam einen Supermarkt in Heidelberg-Emmertsgrund überfallen zu haben. Nachdem sie diesen maskiert betreten hatten, soll sich einer der Tatverdächtigen an das Kopfende der Hauptkasse gestellt haben. Der weitere Tatverdächtige habe sich unmittelbar gegenüber dem Kassierer positioniert und ihn unter Vorhalt eines Dolches mit den Worten „Geld her!“ zur Herausgabe von Bargeld aufgefordert. Da der Kassierer der Aufforderung aus Angst und der eingetretenen Schockwirkung nicht nachkam, soll einer der beiden Tatverdächtigen mit dem Dolch die Kasse aufgehebelt und insgesamt 1.444,82 € Bargeld entwendet haben. Anschließend flohen die Täter zu Fuß.

 

Die Verdächtigen befinden sich seit dem 07.10.2015 bzw. dem 08.10.2015 auf Grund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Heidelberg vom 06.10.2015 in Untersuchungshaft.

 

Am 16.12.2015 wurde seitens der Staatsanwaltschaft Heidelberg Anklage zum Landgericht Heidelberg erhoben. Hauptverhandlungsbeginn ist am 03.03.2016.

 

 



Anlagebetrug

 

Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 02.08.2010 entschloss sich der zum damaligen Zeitpunkt als Vermögensberater tätige Verdächtige, insgesamt acht Personen, die er entweder beruflich oder aber privat kannte, zur Anlage von Kapital zu überreden und deren Gelder als Einlagen anzunehmen. Wie die jeweilige Spareinlage angelegt werden solle, wurde nicht vereinbart. Es wurde in bestimmten Fällen jedoch vereinbart, dass die Anlagesumme sicher angelegt und nicht in riskante Finanzinstrumente investiert werden solle.

 

Tatsächlich soll der Beschuldigte nicht vorgehabt haben, sämtliche erhaltenen Geldmittel sicher und gewinnbringend anzulegen. Er habe sie vielmehr zum einen zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes verwendet. Zum anderen habe er - nach Art eines Schneeballsystems - neu eingehende Gelder eingesetzt, um Rendite- und Rückzahlungsforderungen der Altinvestoren, soweit wie möglich, zu befriedigen, um diese in Sicherheit zu wiegen und zu weiteren Einzahlungen zu bewegen. Teilweise habe der Beschuldigte entgegen der vertraglichen Vereinbarung auch keine konservative Anlagestrategie verfolgt, sondern investierte die Gelder in hochriskante „knock-out“- Optionsscheine, was zu erheblichen Verlusten führte. Im Vertrauen auf die Versprechungen des Beschuldigten zahlten acht Personen in der Zeit von August 2008 bis September 2014 - teilweise mehrfach - insgesamt 602.000 € an diesen. Insgesamt schüttete der Beschuldigte einen Betrag in Höhe von 56.400,00 € an die Anleger aus.

 

Die nach dem Kreditwesengesetz erforderliche Erlaubnis zur Erbringung von gewerbsmäßigen Bankgeschäften besaß der Beschuldigte nicht.

 

Mit Datum vom 09.11.2015 wurde Anklage zum Amtsgericht Heidelberg - Schöffengericht - erhoben. Die Hauptverhandlung wurde seitens des Gerichts auf den 12.04.2016 terminiert.

 

 


Betrug mit fingierten Versicherungsanträgen

 

Der in Sinsheim wohnhafte und als Versicherungsvertreter tätige Beschuldigte soll im Frühjahr 2013 den Entschluss gefasst haben, bei verschiedenen Versicherungsvermittlungsgesellschaften fingierte Versicherungsanträge mit dem Ziel einzureichen, dass diese im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben die für die Vermittlung anfallenden Provisionen an ihn auszahlen. Der Beschuldigte habe hierbei gewusst, dass er keinen Anspruch auf diese Provisionszahlungen hatte. Er habe vielmehr von vornherein mit dem Ziel gehandelt, sicheine dauerhafte Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen. Mit dieser Vorgehensweise habe er eine Art Schneeballsystem aufgebaut, das darauf basierte, dass die Versicherungsverträge „nachdatiert“ worden seien: Der jeweilige erste Versicherungsbeitrag sei nämlich erst zu einem Zeitpunkt fällig geworden, als die Provision an den Beschuldigten bereits ausgezahlt gewesen sei, so dass die Versicherungsgesellschaften erst zu einem späteren Zeitpunkt die betrügerischen Absichten des Beschuldigten bemerkt hätten.

 

Der Beschuldigte habe zusammen mit weiteren Beschuldigten im Zeitraum von Juli 2013 bis Oktober 2015 bei mehreren Vermittlungsgesellschaften fingierte Lebensversicherungs- und Rentenfondsverträge eingereicht, welche die Verträge an Versicherungsgesellschaften weitergeleitet hätten. Die fingierten Versicherungsanträge habe der Beschuldigte auf die Personalien tatsächlich nicht existierender Versicherungsnehmer ausgestellt und diese mit „Phantasieunterschriften“ versehen. Teilweise habe er auch Daten tatsächlich existierender Personen verwendet, die jedoch von den Anträgen keine Kenntnis gehabt hätten und die hiermit auch nicht einverstanden gewesen seien. In weiteren Fällen sollen Dritte ihre Personaldaten entgeltlich zur Verfügung gestellt haben. Diese sollen die Versicherungsanträge auch unterzeichnet haben, wobei sie jedoch zu keinem Zeitpunkt bereit und in der Lage gewesen seien, die monatlichen Versicherungsbeiträge zu bezahlen. Um bei den Vermittlungsgesellschaften und den Versicherungen den Anschein der Ordnungsmäßigkeit der einzelnen Verträge aufrechtzuerhalten, habe der Beschuldigte teilweise bis zu drei Monatsversicherungsbeiträge an die Versicherungen gezahlt.

 

Insgesamt vermittelte der Beschuldigte im Zeitraum von Juli 2013 bis Oktober 2015 mindestens 168 Versicherungsverträge. Den Vermittlungsgesellschaften und den betroffenen Versicherungen entstand hierbei insgesamt ein Schaden von rund 700.000,00 Euro.

 

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erging gegen den Beschuldigten seitens des Amtsgerichts Heidelberg am 29.12.2015 Haftbefehl. Dieser befindet seit dem 16.01.2016 in Untersuchungshaft.

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