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Rechtsanwalt aus Neckargemünd wegen Abgabe von falschen Versicherungen an Eides Statt angeklagt

Datum: 12.11.2020

Kurzbeschreibung: 

Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Heidelberg

Rechtsanwalt aus Neckargemünd wegen Abgabe von falschen Versicherungen an Eides Statt angeklagt 

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat am 19.10.2020 beim Schöffengericht Heidelberg Anklage gegen einen Rechtsanwalt aus Neckargemünd erhoben. Dem Angeschuldigten liegt zur Last, in drei verschiedenen gerichtlichen Verfahren bewusst falsche Angaben gemacht und diese an Eides statt versichert zu haben.

Im ersten Fall soll der Rechtsanwalt im Oktober 2018 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe falsche Angaben hinsichtlich des Verlaufs einer Stadtratssitzung der Stadt Neckargemünd gemacht haben. 

Bei einem weiteren Fall liegt dem Angeschuldigten zur Last, im Juni 2019 vor dem Amtsgericht Heidelberg falsche Tatsachen hinsichtlich der Nutzung einer Saunaanlage seiner Nachbarn an Eides Statt versichert zu haben.

Schließlich soll der Rechtsanwalt – wiederum in einem vor dem Amtsgericht Heidelberg geführten Verfahren – im September 2019 wahrheitswidrig vorgetragen haben, dass die ihm gehörenden Hunde noch nie einen Menschen gebissen hätten und zudem nicht regelmäßig „ausbüxen“ würden, um so entsprechende Aussagen eines anderen Bürgers aus Neckargemünd zu verhindern.

Die Anklage wurde wegen der Höhe der dem Angeschuldigten drohenden Strafe vor dem Schöffengericht erhoben, zumal dem Rechtsanwalt ein Berufsverbot droht.

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